CDU Ratsfraktion Goslar
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08.09.2021, 12:34 Uhr
SCHMUTZ, DROHUNGEN UND KONJUNKTIVE
 

„Ich bin entsetzt und erschrocken.“ beginnt CDU-Fraktionschef und Listenführer Norbert Schecke

seine Eindrücke zu aktuellen Ereignissen im Kommunalwahlkampf zu schildern.

 

Was ist hier in Goslar eigentlich los? Was passiert hier aktuell mit der Demokratie? Handelt es sich um Drehbuchauszüge der amerikanischen Serie „House of Cards“? 

Aber ganz von vorne und detailliert: 
Dass die Großflächenplakate von Oliver Junk verunstaltet werden, ist kein Geheimnis. An die Beschmierungen des Wohnhauses der Familie Junk sei in diesem Zusammenhang erinnert. 

 

Jetzt wurde in der Nacht zu Montag, 30.08.2021, das gemeinsame Großplakat von André Passon, Erstkandidat für den Goslarer Stadtrat, und Oliver Junk in Oker verunstaltet, in Vienenburg wurden diverse Bauzaunbanner zerstört, in der Okerstraße eine Großfläche von Landratskandidat Axel Bender. Allesamt Bewerber der CDU. 

Auch wegen anonymer, satirischer Veröffentlichungen auf der sozialen Plattform Instagram wurde André Passon grund- und indizienlos verdächtigt und telefonisch durch einen bekannten Goslarer Unternehmer anderer Couleur „unter Druck“ gesetzt. „Eine solche Anfeindung im Wettbewerb um ein Ehrenamt hätte ich nie für möglich gehalten. Es geht doch um unser Goslar.“ wird André Passon zitiert.

Nun aber der - bis jetzt - traurigste Höhepunkt dieses vermeintlichen „Goslarer Kommunalwahlkampfes“. 

In der Nacht zum Freitag, 03.09.2021 wurde der PKW von Nina Di Febo (ebenfalls Erstkandidatin für den Rat - CDU) vorsätzlich zerkratzt. Auch das Auto des langjährigen Jürgenohler CDU-Ratsherren Claus-Eberhard Roschanski, welches durch Werbeaufkleber eindeutig zu identifizieren ist, wurde in der gleichen Nacht mit Eiern beschmissen. 

 

„Als Listenführer habe ich auch eine Verantwortung für unsere Kandidaten und kann hier kaum noch an Zufälle glauben, insbesondere wenn es derart einseitig ist.“ äußert Norbert Schecke. „Mich macht es wütend, wenn ehrenamtliches Engagement derart mit Füßen getreten wird und Menschen, die sich für unsere Stadt freiwillig engagieren möchten, derartige Erfahrungen machen müssen. Das kann und darf es in unserer Stadt nicht geben, die sich doch sonst gerne offen und bunt präsentieren möchte und parteiübergreifend ehrenamtliches Engagement stärkt und lobt. Unter derartigen Eindrücken wird es in Zukunft immer schwerer, Kandidaten für ein politisches Amt zu gewinnen.“

 

Schecke selber hatte vor zehn Jahren erhebliche Bedenken sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen, damals unter dem Eindruck des Abwahlverfahrens rund um Oberbürgermeister Henning Binnewies. „Die Zeiten von 2011 bis 2016 waren dann doch von 

Respekt und inhaltlicher Ausrichtung zum Wohle der Stadt geprägt. Leider herrscht diese Stimmung nicht mehr vollumfänglich vor.“ meint Schecke und sieht sich durch Gespräche mit anderen Ratsmitgliedern parteiübergreifend bestätigt.


Die oben genannten Dimensionen mit Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuchen im aktuellen Wahlkampf wurden bis dato noch nie erreicht. Die CDU erwartet, dass sich alle Parteien von dieser Art von Wahlkampf distanzieren. 

„Aus Gedanken werden Worte. Aus Worten werden Taten! Und dann?“, fragt Schecke und ergänzt: “Ich möchte das nicht in Goslar und woanders auch nicht! Hier muss eine Stadtgesellschaft aufpassen.“

 

Norbert Schecke

 

 

 

 

Kattenberg

 

Mit Erstaunen haben wir am heutigen Samstag der Goslarschen Zeitung entnommen, dass die Kommunalaufsicht in Sachen „Kattenberg“ nun ein mögliches Disziplinarverfahren gegen OB Dr. Junk erwägt. Im Konjunktiv formuliert und zeitlich so platziert, dass in der Samstagsausgabe eine Woche vor der Wahl darüber in der GZ berichtet wird. Und das wiederum einen Tag nach einem Treffen der SPD-Gegenkandidatin mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Goslar. Mag man hier an einen Zufall glauben? Nein, das ist unmittelbare Meinungsmache und Wahlbeeinflussung!

 

Die Pressemittelung des Innenministeriums ist vor ihrer Veröffentlichung in der GZ nur der GZ bekannt gewesen.  Inhaltlich ist sie leer und bietet absolut keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse. Weder dem Betroffenen selbst noch der Stadt Goslar als Verfahrensbeteiligten ist vor der Veröffentlichung durch die GZ Kenntnis davon gegeben worden, wohin die Überlegungen der Kommunalaufsicht gehen.

 

Ein faires Verfahren, das rechtsstaatliche Verfahrensregeln beachtet ,sieht anders aus.

 

Da eine Veröffentlichung dieser Pressemitteilung auf der Homepage des Innenministeriums fehlt, muss man von einem zielgerichteten Handeln und somit Beeinflussung der Wahlen zum Goslarer Oberbürgermeisteramt ausgehen. 

 

Skandalös ist das Verhalten des Ministeriums um so mehr, als es sich  hier nach wie vor um ein schwebendes Verfahren handelt. Es wird zunächst nur einem  Anfangsverdacht nachgegangen und die Beantwortung der Presseanfrage gemäß $4 des Landespressegesetzes Niedersachsen vom zuständigen Pressesprecher des SPD-geführten Innenministeriums hätte verweigert werden können, wenn nicht sogar müssen.

 

Aber wie verhält es sich eigentlich moralisch? In einem schwebenden Verfahren, in dem bis dato unklar ist, ob eine persönlich vertraulich versandte Terminanfrage für ein Gespräch in eine Akte gehört oder nicht, wird nach fünf Jahren zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf gemacht und dazu benutzt, die Person des Oberbürgermeisters zu schädigen und ihn zu diskreditieren.

 

Auch ist fraglich, ob nach den einschlägigen Vorschriften über Dienstaufsicht und Dienstvergehen wegen Zeitablaufs das Verfahren überhaupt noch zu verfolgen ist.

 

Fakt ist, dass somit eine Beeinflussung und Vorverurteilung von Juristen bewusst lancier wird, die es eigentlich besser wissen:

 

Der Grundsatz „In dubio pro reo.“ wird einfach ignoriert. 

 

Die Wähler sollen am 12.09.2021 ihre Stimme abgeben in dem Glauben, dass ein Fehlverhalten zu einer Disziplinarmaßnahme führt, obwohl das Verfahren noch lange nicht abgeschlossen ist und das Ergebnis offen ist.

 

 

Norbert Schecke, Axel Siebe

 



aktualisiert von Norbert Schecke, 08.09.2021, 12:35 Uhr