CDU Ratsfraktion Goslar
News
06.07.2021, 08:17 Uhr
Kattenberg: Widersprüche und Fragen
Pressemitteilung vom 02.07.2021
 
Die CDU-Fraktion nimmt noch einmal Stellung zu den erhobenen Vorwürfen gegenüber Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk und bezieht sich dabei auf die Berichterstattung vom 01.07.2021 und folgende.

Bis heute ist steht der Vorwurf der Aktenmanipulation durch Oberbürgermeister Dr. Junk im Raum, ohne diesen jedoch auch nur ansatzweise nachzuweisen. Die Ausführungen hierzu bleiben undurchsichtig, da in der Ratssitzung behauptet wird, der OB habe das Schreiben aus der Akte entnommen. Später wird behauptet, er habe gebeten, es herausnehmen zu dürfen - ein anderes mal ist es überhaupt nicht zur Akte gelangt, kann also auch nicht aus der Akte genommen worden sein. Auch der Zeitpunkt, wann das Schreiben die SPD/FDP erreicht haben soll, ist unklar. Anfangs hieß es, das Schreiben sei erst kurzfristig zugespielt worden - an anderer Stelle heißt es, man habe den Brief schon länger. Noch in der Ratssitzung wurde behauptet, man habe das Schreiben bei der Akteneinsicht vermisst - nach eigener Aussage hat Herr Eble die Akteneinsicht in Ordner mit „zehntausenden Seiten“ bereits vor über einem Jahr vorgenommen. Hier scheint zumindest fraglich, ob man eine einzelne Seite überhaupt wahrgenommen hätte. Die SPD verstrickt sich in Widersprüchen.

Auch steht der Vorwurf aus der Ratssitzung weiterhin im Raum, dass man dem Oberbürgermeister unterstellt, das besagte Schreiben nach der Ratssitzung wieder der Akte zuzuführen. Dass der GZ das besagte Schreiben jetzt anonym zugestellt wurde, es aber ja nur im Besitz weniger Personen sein konnte, lässt weiter an der vermeintlichen Stoßrichtung dieses Vorgehens und seines Ziels zweifeln. Aber auch hier ist das Vorgehen fraglich: erst heißt es, man habe das Schreiben allen zur Verfügung gestellt - nun wieder nicht. 

Die „wichtigen Passagen zitiert“ die GZ in der Ausgabe vom 01.07.2021. Deren Inhalt und dem damit verbundenen Vorgehen von SPD und FDP in der bekannten Ratssitzung bekräftigt zusätzlich die Kritik der weiteren Fraktionen im Goslarer Rat, welche Art und Stil im Umgang untereinander im „Offenen Brief“ deutlich angesprochen haben.

Bürgermeister und CDU-Ratsherr Axel Siebe hat diverse Anmerkungen zu diesem „Vorgang“ gemacht, welche wir gerne in der Anlage beifügen und die Sicht der CDU-Ratsfraktion auf die uns bekannte Faktenlage darstellt.

Dem heutigen GZ-Bericht „Kattenberg: Schreiben nicht offengelegt“ kann die CDU-Ratsfraktion zudem entnehmen, dass die „Staatsanwaltschaft Braunschweig aktuell noch keinen hinreichenden Anhaltspunkt sieht, um ein Ermittlungsverfahren etwa wegen Urkundenunterdrückung gegen Junk einzuleiten.“ Man verweist auf die Prüfung der Kommunalaufsicht.
Zumindest machen diese Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft deutlich,  dass die  bisherige Faktenlage  auch für sie  nicht  derart nachhaltig ist, um tätig zu werden. Allein damit wird schon deutlich, dass die Unterstellung der SPD/FDP, der OB habe strafrechtlich relevant gehandelt, nicht haltbar ist.

Von daher wiegen die schwerwiegenden Anschuldigungen bis heute haltlos.
 
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aktualisiert von Norbert Schecke, 06.07.2021, 08:29 Uhr