CDU Ratsfraktion Goslar
News
22.11.2020, 17:23 Uhr
Umzug der Goslarer Grundschulen Worth- und Schillerschule
Redebeitrag von Michael Deike, Ratssitzung am 17.11.2020
 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Ratsmitglieder, 

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, 
 

heute werden die Würfel fallen, indem wir über die Maßnahme abstimmen, mit der dem Raum-bedarf der Grundschule „Schillerschule“ begegnen werden, soll. 

Viele oder alle Argumente wurde ausgetauscht und sollen nicht in aller Breite wiederholt wer-den. Die Kinder und Eltern und deren Belangen haben wir alle im Blick. 

Es stehen zwei Vorschläge zur Abstimmung, zwei Maßnahmen, die nicht alle zufrieden stellen. 

Die Diskussion, die mit dem Ziel begann, den Schulfrieden zu erhalten, hat dieses Ziel leider verfehlt. 

„Der heutige Apell des Oberbürgermeisters zur Zusammenarbeit tut hier wohl.“ 

Auf jede E-Mail „pro Tausch der Schulen“ erhielten wir eine E-Mail „pro neue Grundschule Respektive pro neue Außenstelle“. 

Alle waren engagiert und für sich genommen begründet. 

Allerdings war einigen E-Mail doch der fehlende Respekt vor unserem ehrlichen Bestreben, eine Lösung im Sinne Kinder zu finden, zu entnehmen. 

Es konnte keine Übereinstimmung erzielt werden. M. E. wurde sehr früh eine Variante – der Schultausch – absolut präferiert. 

Die Inhalte der Variante einer neuen Grundschule oder wie jetzt vorliegend die Einrichtung einer Außenstelle, welche rechtlich und tatsächlich möglich sind, wurden nur halbherzig ange-nommen und nicht von allen vorurteilsfrei bewertet. 

Z. B. wurden nur für den Schultauch die Veränderungen andere Schulbezirke in die Planung aufgenommen. Für die neue Grundschule, die als erstes unser Gegenmodell war, wurde diese leider nicht mit bedacht. Gleiches kann jetzt für die Außenstelle angeführt werden, Schulbe-zirke ändern, aber nur für den Schultausch. Erst unser Vorschlag hat da Bewegung reinge-bracht und gezeigt, dass auch dieses Modell zum Ergebnis führt, Senkung der Schülerzahlen für die Schillerschule. 

Auch die Landesschulbehörde sieht die Einrichtung einer Außenstelle als problemlos zulässig an. 

Außerdem sind Außenstellen anderenorts keine Seltenheit. Wie schaffen denn das die ande-ren? 

M. E. haben wir auch zu wenig über die tatsächlichen Kosten erfahren, denn eins wurde klar – auch durch die Besichtigungen der Schulen – investieren müssen wir an beiden Schulstand-orte, so oder so. 

Meiner Auffassung und der der CDU-Fraktion ist es die nachhaltigere Entscheidung, am Geor-genberg eine Außenstelle einer Grundschule mit eigenem Schulbezirk einzurichten und die anderen Schulbezirke so zu verändern, dass wir eine zweite bekenntnisfreie Grundschule in der Innenstadt (mit ca. 120 - 140 Schülerinnen und Schüler) erhalten. 

Aber es ist auch die Lösung, um der zunächst temporären Entwicklung der steigenden Schü-lerzahlen zu begegnen. 

Die Innenstadtschule ist wichtig für „kurze Beine - kurze Wege“. 

Der Tausch betrifft rd. 250 – 300 Kinder nachhaltig und oft auch nachteilig. Der Weg zur Schule wird länger. 

Und auch ist die Standortfrage einer Schule wichtig für Einwohnerentwicklung der Innenstadt; für die Frage, will und kann ich mit Kindern in der Innenstadt gut eine Schule erreichen. 

Mit dem Tausch werden wir in ein paar Jahren vor denselben Fragen wie jetzt stehen. 

Ergänzend ist zu sagen, 

- dass der Datenschutz in keiner Weise einer Außenstelle oder gar einer dritten Grund-schule entgegensteht, so auch ein Schreiben des Herrn Kultusministers Tonne, wel-ches uns leider erst seit letzter Woche zur Verfügung steht, aber die Position deutlich macht, die wir in dieser Diskussion schon immer vertreten haben, 

 

Zitat: 

Eine gewissen Nutzung von Räumlichkeiten durch mehrere Schulen - in etwa des Lehrerzimmers oder des Sekretariats - bedingt, dass eine Informationsgewinnung über Sachverhalte der jeweils anderen Schule nicht auszuschließen ist. In diesen Fällen greift als Schutzmechanismus jedoch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.
 

- dass die Frage des Rechtsanspruchs auf Beschulung an einer bestimmten Grund-schule für Erstklässler nach deren Anmeldung auch nicht abschließend geklärt werden konnte, da auch zu dieser Frage eine wichtige E-Mail der Landesschulbehörde aus 2019 uns erst seit kurzem zur Verfügung steht. Und zwar leider erst nach den Sitzun-gen der AG Schulentwicklungsplanung, 

 

- dass die Landesschulbehörde eine m. E. kritikwürdige Haltung gegenüber ein-zügigen Grundschulen einnimmt. 

 

Es gibt das Angebot einer Grundschule am Georgenberg eine Außenstelle zu bilden. 

Dazu ist es möglich, die Schulbezirke entsprechend zu verändern / anzupassen. 

So mögen wir jetzt abstimmen, 

die Mehrheit entscheidet, 

und bitte daran denken, 

wir haben dann eine Lösung, 

keine Sieger und keine Gewinner. 

Nach dem Verlauf dieser Diskussion haben wird alle ein Stück verloren. 

Denn an mancher Stelle wurde im politischen und im schulischen „Miteinander“ m. E. der Ru-bikon der Sachlichkeit überschritten. 

Vielen Dank. 

Michael Deike
Ratsherr, CDU

aktualisiert von Norbert Schecke, 23.11.2020, 07:26 Uhr