„Eine sachlich und strukturpolitisch großartige Entscheidung “, so die CDU-Landtagsabgeordneten Dorothée Prüssner, Goslar, zur Entscheidung des Landes, das Zentrale Vollstreckungsgericht in Goslar anzusiedeln.
Das Amtsgericht Goslar wird damit Gerichtsstandort für ganz Niedersachsen, so teilte es der zuständige Justizminister Bernd Busemann am Montag, 31. Oktober 2011, in Hannover mit.
„Es
ist großartig, festzustellen, dass die Region und Goslar den
Raumbedarf und die geforderte Anbindung an öffentliche
Verkehrsmittel uneingeschränkt erfüllen kann", so Prüssner
weiter.
Hintergrund:
Das vom Bund im Juli 2009 verabschiedete „Gesetz zur Reform der
Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" schreibt vor, dass
ab dem 1. Januar 2013 in jedem Bundesland ein Zentrales
Vollstreckungsgericht einzurichten ist. Dieses führt das zentrale
Vermögensverzeichnisse und das zentrale Schuldnerverzeichnis in
elektronischer Form, die über eine Internetverbindung von
Gerichtsvollziehern und berechtigten Personen einzusehen sind.
„Das Goslar am Ende aus insgesamt 28 Amtsgerichte aus ganz Niedersachsen den Zuschlag erhalten hat, stärkt sowohl das Mittelzentrum als auch die strukturelle Aufwertung der ganzen Region. Denn mit den neuen Arbeitplätzen am Zentralen Vollstreckungsgericht werden auch neue Ressourcen für die Weiterentwicklung der ganzen Harzregion geschaffen“, so die Abgeordnete abschließend.
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