SPD stellt ihre Parteiinteressen über das Wohl und den Willen der Goslarer Bürger Warum will die SPD nicht die Wähler entscheiden lassen? Ein Oberbürgermeister ohne Vertrauen!
Die Situation um den Goslarer Oberbürgermeister ist äußerst unschön und mit fataler Innen- und Außenwirkung. Goslar verliert stetig an Ansehen und Glaubwürdigkeit. Da nützt es nichts, wenn die erkennbare SPD-Strategie sich nun darauf richtet, die Aufmerksamkeit von Goslar und den hiesigen Genossen wegzulenken.
Die Goslarer SPD schimpft nun massiv über die RBB, die Deutsche Bahn, den Zweckverband und natürlich über die Landes- und Bundesregierung. Das eigene Terrain in Ordnung zu bringen, was im Wesentlichen in ihrer Macht läge, das schafft sie jedoch nicht.
Ganz im Gegenteil! Vor der Mitgliederversammlung zur Abwahl des Goslarer SPD-Oberbürgermeisters wird ganz deutlich gemacht, dass eine mögliche Abwahl nichts mit dem eingeleitetem Disziplinarverfahren und den möglichen Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Goslarer Finanzchaos stehen würden.
Aber genau das Abwarten auf die Ergebnisse dieses Disziplinarverfahrens macht die SPD zur neuen Bedingung für einen Entscheidung über die Abwahl von Henning Binnewies. Dieses Ergebnis der vierstündigen Sitzung ist unglaubwürdig und schlicht eine nicht zu überbietende Unfähigkeit eine Entscheidung zu treffen.
Wenn nun der SPD-Oberbürgermeister Binnewies im Amt bleibt, wird die Arbeit in der schweren Zeit nicht einfacher. Eine große Mehrheit des Rates hat ihm bereits öffentlich das Vertrauen entzogen. Die SPD hat mit großer Mühe und großem Aufwand versucht, über das bei vielen ihrer Mitglieder ebenfalls fehlende Vertrauen zu täuschen. Die Goslarer CDU hätte ein anderes Ergebnis der Mitgliederversammlung erwartet, wenn, wie bei Personenfragen üblich, geheim abgestimmt worden wäre. Aber das hat das einfache SPD-Ortsratsmitglied Gabriel zu verhindern gewusst.
Nein, nach dem Willen der SPD darf nicht das Volk entscheiden!
Der Herr gibt’s der Herr nimmt`s. Auf Goslarer Personalpolitik bezogen: Erzengel Gabriel gibt Binnewies. Erzengel Gabriel nimmt Binnewies ...
… und keiner sonst!
aktualisiert von Redaktion, 26.05.2010, 16:03 Uhr |