CDU Fraktion Goslar - Ratsanträge 2009 -

CDU GOSLAR

09:32 Uhr | 05.09.2010

Mitglieder der CDU Fraktion

Erhalt ODEON-Theater - 30.11.2009
Aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen zum Gebäudezustand, der Notwendigkeiten zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes und des massiven Engagements der Goslarer BürgerInnen stellen wir folgenden Änderungsantrag.

Der Rat der Stadt Goslar möge folgenden Grundsatzbeschluss fassen:
1. Das ODEON-Theater am Standort Bismarckstr. wird als Gebäude und Theaterspielstätte erhalten und saniert.
2. Bei der Sanierung ist vorzusehen, dass neben der Nutzung als Theaterspielstätte auch die Nutzung als Ausstellungs- und Tagungsstätte möglich ist.
Aussetzung der Kürzungen im Bereich Jugend, Sport und Kultur - 27.11.2009
Die CDU Fraktion stellt den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle beschlossenen Kürzungen im Bereich Jugend, Sport und Kultur erst mit einer Frist von einem Jahr zu vollziehen, um den Vereinen und ehrenamtlich Tätigen eine angemessene Zeit für neue Planungen zu geben.
Förderpriorität in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung - 27.11.2009

Der Rat der Stadt Goslar stellt fest, dass Zuschüsse und Investionen im Bereich Kinder, Jugend und Bildung, besonders förderungswürdig sind und wird sie bei künftigen, möglichen Kürzungen im freiwilligen Bereich, nachrangig berücksichtigen.
Nutzungsgebühr für Sporthallen abschaffen - 27.11.2009
Die CDU Ratsfraktion fordert:
Die Sporthallennutzungsgebühr wird ab 2010 nicht mehr erhoben.
Zuschuss für Jugendliche in Vereinen - 27.11.2009
Der städtische Zuschuss für Jugendliche iVereinen ist auf 10 Euro pro Jugendlichen zu erhöhen.
Handhabung von Investitionsanträgen durch Vereine - 27.11.2009
Die Verwaltung hat alle Anträge auf einen Investitionszuschuss von Vereinen an die poltischen Gremien weiterzuleiten. Eine Vorentscheidung oder Vorauswahl auf der Vewaltungsebene darf nicht erfolgen.
Sanierung der Toilettenanlagen in der Grundschule Hahndorf - 27.11.2009
Aufgrund des desolaten Zustandes der Toilettenanlagen in der Grundschule Hahndorf stellen wir folgenden Antrag:
1. Die Toilettenanlagen in der GS Hahndorf sind bis zum Ende der Osterferien 2010 zu sanieren.
2. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt des GGM 2010 bereit zu stellen.